Birkenau. Unerwarteter Geldsegen: Die Einnahmen aus der Einkommensteuer steigen für die Gemeinde Birkenau um satte 350 000 Euro. Das teilte Jens Hilman von der Haupt- und Finanzverwaltung bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am Dienstag im Rathaus mit. Damit ist die massive Erhöhung der Grundsteuer B von 440 auf 700 Prozentpunkte vom Tisch. Dank der erhöhten Steuereinnahmen schlägt die Verwaltung nun vor, die Grundsteuer B nur auf 600 Prozent anzuheben. Das wäre ausreichend, um den Haushalt auszugleichen. Die Verwaltung muss aufgrund der geänderten Daten den Haushaltsentwurf zunächst überarbeiten, ehe weitere Beratungen folgen können. Deswegen wurde die Sitzung am Dienstag nach gut einer Stunde unterbrochen und auf den 15. Februar vertagt. HFA-Vorsitzender Prof. Dieter Kies (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zu Beginn der Sitzung eine ganze Reihe von Besuchern, darunter auch einen seiner Vorgänger, Dr. Bernhard Klein (CDU), begrüßt. Der Jurist stellte seine Betrachtungen zum Haushalt unter die Überschrift „Verantwortung statt Egoismus“ – ein Motto, auf das er in seinen Redebeiträgen immer wieder zurückkam. Die von Bürgermeister Milan Mapplassary und der Verwaltung im Dezember angekündigte Erhöhung der Grundsteuer auf 700 Prozent sei für viele Bürger ein „Knaller“ gewesen, der sie überrascht habe. Für ihn selbst, sagte Kies, sei die geplante Erhöhung dagegen nicht überraschend gekommen. Schon bei der Klausurtagung zum Haushalt für das Jahre 2021 habe Kämmerer Volker Schäfer angekündigt, dass Birkenau spätestens für das Haushaltsjahr 2022 Steuererhöhungen in Betracht ziehen müsse. „Andere Stellschrauben hat eine Gemeinde nicht.“

Diskussionen und Leserbriefe

Innerhalb der Bevölkerung habe die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer für reichlich Diskussionen gesorgt, die auch in den sozialen Medien und in den von WN/OZ veröffentlichten Leserbriefen ihren Ausdruck gefunden hätten. Besonders hob Kies die Leserzuschrift von Regina Pauli hervor, die an der Sitzung als Besucherin teilnahm. Pauli hatte darin bei der Verwirklichung von Projekten mehr ehrenamtlichen Einsatz der Bürger gefordert und ihre Bereitschaft, mit anzupacken, bekundet. Der Vorsitzende würdigte aber auch den Einsatz der Ausschussmitglieder, des Gemeindevorstands und der Fraktionen bei den Beratungen des Haushalts. Allein die HFA-Mitglieder hätten bis zu 20 Stunden ihrer Freizeit dafür geopfert. Teilweise hätten sie sich sogar im Urlaub in die Videokonferenzen eingeschaltet – ein Aufwand, der der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleibe. „Aber deswegen macht die Arbeit auch so viel Spaß“, sagte der Jurist mit Blick auf das außergewöhnliche Engagement aller Beteiligten. Nach dem bisherigen Satz der Grundsteuer B erziele die Gemeinde daraus Einnahmen von 1,185 Millionen Euro. Die Erhöhung auf 700 Prozent würde zu Einnahmen von 1,89 Millionen Euro führen. Durch die Festsetzung des Steuersatzes auf 600 Prozent ließen sich 1,64 Millionen Euro erzielen. Dank der erhöhten Einnahmen aus der Einkommenssteuer würde der Haushalt unter dem Strich noch ein Plus von gut 46 000 Euro aufweisen. Auf alle Birkenauer Bürger verteilt schlage die erhöhte Grundsteuer B – rein rechnerisch – mit 50 Euro pro Jahr zu Buche. Für ein „normales“ Einfamilienhaus würden jährlich 180 bis 200 Euro fällig, die auf vier Vorauszahlungen verteilt würden.

Mapplassarys Dank

Zum Ende der Sitzung zeigte sich auch Bürgermeister Milan Mapplassary beeindruckt von der Bereitschaft aller Beteiligten, Verantwortung für Birkenau zu übernehmen. Er dankte den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses und des Gemeindevorstands sowie nicht zuletzt den Mitarbeitern der Verwaltung, die in den Haushalt sehr viel „Arbeit, Zeit und Hirnschmalz“ investiert hätten. Allein die Klausurtagung am Samstag sei über acht Stunden gegangen. „Das ist alles andere als selbstverständlich“, betonte der Rathauschef. Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Dienstag, 15. Februar, statt. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. März soll der Haushalt verabschiedet werden. MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 27.01.2022

« „Ich habe es noch keine Sekunde bereut“ Warten auf die Baugenehmigung »