Birkenau. Wie geht es weiter mit dem Haushalt der Gemeinde Birkenau für das laufende Rechnungsjahr? Muss die Verwaltung dem Auftrag der Gemeindevertretung folgen und den Etat an etlichen Stellen nachbessern oder kann sie das gar nicht, weil ihr keine konkreten Handlungsanweisungen vorliegen?

Die Meinungen gehen auseinander. Unter anderem der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Dittert bekräftigte, die Verwaltung habe am 23. Februar von der Gemeinde einen klaren Auftrag zu Anpassung des Haushalts erhalten. Es könne keine Rede davon sein, dass „der Ball jetzt bei der Gemeindevertretung liegt“, wie es Bürgermeister Helmut Morr zuvor ausgeführt hatte. Dittert warf dem Bürgermeister vor, dieser fühle sich offenbar nicht an die Weisungen der Gemeindevertretung gebunden. „Ihr müsst sagen, was geändert werden soll, das ist eure Aufgabe“, entgegnete der sichtlich verärgerte Rathauschef.

Vielzahl von Anregungen

Prof. Dieter Kies (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte die Arbeit der vom Bürgermeister kritisierten interfraktionellen Arbeitsgruppe. Immerhin hätten ihr Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Freien Wähler angehört. Dort sei unter der Überschrift „Erwartungen an den Haushalt Birkenau 2021 – ohne Steuererhöhungen“ eine Vielzahl von Anregungen für den Haushalt zusammengetragen worden, die in die Unterpunkte Transparenz, temporäre Kindergartenlösung, Waldkindergarten, finale Kindergartenlösung, Feuerwehr, Schwimmbad, Stellenplan, IÖG-Kosten sowie Investitionsplan für 2020 und Folgejahre gegliedert worden sei.

Im Übrigen hätten auch die nicht in der Arbeitsgruppe vertretenen Sozialdemokraten gegenüber dem Haushalt eine ablehnende Haltung eingenommen. Der zum damaligen Zeitpunkt noch amtierende HFA-Vorsitzende Dr. Bernhard Klein (CDU) habe zudem durchaus konkrete Vorschläge erarbeitet und eine Sondersitzung der „alten“ Gemeindevertretung zum Haushalt am 30. März ins Spiel gebracht. Diese sei aber nicht zustande gekommen.

Jetzt, mit vielen neuen Gemeindevertretern, sei man in einer veränderten Situation, die eine Verabschiedung des Haushalts unter Zeitdruck nicht zulasse. „Wir dürfen das jetzt nicht übers Knie brechen“, warnte Kies, der eine Sondersitzung der Gemeindevertretung ohne vorherige Beratungen im HFA als „unrealistisch“ betrachtete. Die Haltung von Bürgermeister Morr rückte der Jurist in die Nähe der „Arbeitsverweigerung“.

Zuvor hatte Seàn O’Donovan (FDP) auf die Dringlichkeit der Haushaltsverabschiedung hingewiesen. Gerade in die Frage der Kinderbetreuung habe die Gemeindevertretung viel Zeit investiert, ohne richtig weitergekommen zu sein. O’Donovan sprach sich dafür aus, die Kindergartenkommission wieder ihre Arbeit aufnehmen und diesmal auch zu Ende führen zu lassen. „Wir brauchen unbedingt eine Lösung für unsere Kindergartenprobleme.“

Die Fraktionen müssen jetzt beraten, ob sie der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 11. Mai zustimmen. MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 23.04.2021

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