Gemeindevertretung: Investitionsprogramm und Haushalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD verabschiedet / Studiobornheim wird mit der Entwurfsplanung beauftragt


Birkenau. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD hat die Birkenauer Gemeindevertretung den Investitionsplan 2018 bis 2022 und den Haushaltsplan für das laufende Rechnungsjahr verabschiedet und damit auch dem Projekt Bürgerhaus den Weg geebnet. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wähler stimmten geschlossen gegen beide Zahlenwerke. Einheitlich gegen das Investitionsprogramm votierten auch die Liberalen. Beim Haushaltsplan, der bei einem Gesamtvolumen von 18,7 Millionen einen leichten Überschuss von 18.400 Euro aufweist, stimmte aus den Reihen der FDP-Fraktion lediglich Seàn O’Donovan gegen den Entwurf.

Zahlreiche Zuhörer

Investitionsprogramm und Haushalt gerieten bei der Diskussion allerdings schnell in den Hintergrund. Wie bereits in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses drehte sich bei den Debattenbeiträgen vieles um das neue Bürgerhaus, das Bestandteil von Investitionsprogramm und Haushalt ist. Auch die große Anzahl an Besuchern lässt sich mit diesem umstrittenen Thema erklären. Dementsprechend herrschte unter den Mandatsträgern auch eine sichtbar angespannte Stimmung, die Diskussionen blieben allerdings fast ausschließlich in einem sachlichen Rahmen.

Der Vorsitzende der Birkenauer CDU, Dr. Bernhard Klein, erklärte in seinem Redebeitrag, die Union sei „nicht in Hurra-Stimmung“, werde dem Haushalt aber zustimmen. Allein in diesem Jahr investiere die Gemeinde voraussichtlich 7,2 Millionen Euro. In der Zeit von 2018 bis 2022 wolle Birkenau sogar fast 29,6 Millionen Euro investieren. „Das ist eine gigantische Summe.“ Allein die Pflichtaufgaben – Frischwasser, Ortsentwässerung, Brandschutz und Kindergärten – summierten sich im genannten Zeitraum auf 14,75 Millionen Euro.

Fast ebenso hoch seien die Aufwendungen für die freiwilligen Leistungen, zu denen unter anderem die Innerörtliche Gemeindestraße und eben das Bürgerhaus gehörten. Trotzdem erwarte er, wie auch Kämmerer Volker Schäfer, keine Überschuldung der Gemeinde.

Was das Bürgerhaus angehe, sehe er die Forderungen der CDU erfüllt, sagte Klein. Es gebe einen Standort und ein Nutzungskonzept, nach den Planungen könne das Projekt auch finanziert werden. Das Büro Studiobornheim (Frankfurt) habe einen Plan vorgelegt, der gegenüber dem in der Bürgerversammlung vorgestellten Konzept Einsparungen von einer Million Euro vorsehe. Trotzdem sei es gelungen, den Charme der ursprünglichen Planung zu erhalten.

Vier Jahre Vorbereitung

Die Zustimmung der SPD-Fraktion zu beiden Zahlenwerken signalisierte deren Vorsitzender Bernd Brockenauer. Er erinnerte daran, dass sich der Ortsbeirat der Kerngemeinde und Kallstadt intensiv mit diesem Thema befasst habe. Vier Jahre lang habe dieser Prozess gedauert, der jetzt das Fundament für die Ist-Situation bilde. In der Stellungnahme zum Haushalt habe sich der Ortsbeirat bei einer Gegenstimme für das Bürgerhaus ausgesprochen. Beim IKEK-Prozess, der „größten Bürgerbeteiligungsmöglichkeit der letzten Jahre“, habe eine Arbeitsgruppe viele Ideen für das neue Veranstaltungsgebäude entwickelt. Eine Zustimmung zum Haushalt bedeute von daher auch eine Würdigung dieses Engagements.

Die Sozialdemokraten stimmten dem Neubau deswegen zu, weil er eine „Investition für unsere Bürger, in unsere Vereine und unsere Zukunft ist“, sagte Brockenauer. Durch das Bürgerhaus würden auch die Mehrzweckhalle in Hornbach und vor allem die Südhessenhalle in Reisen entlastet. An beiden Standorten müssten bisher immer wieder Sportangebote ausfallen.

Das weitere Vorgehen

Mit der Mehrheit von CDU und SPD stimmte die Gemeindevertretung abschließend für einen von Bürgermeister Helmut Morr eingebrachten Antrag, der sich mit dem weiteren Vorgehen beim Bürgerhaus befasste. Danach wird das Frankfurter Büro Studiobornheim mit der Entwurfsplanung und der entsprechenden Kostenrechnung beauftragt, ehe die Gemeindevertretung die endgültige Freigabe für das Projekt erteilt. Danach kann der Bauantrag erfolgen.

Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag der Grünen, dem sich auch die Freien Wähler anschlossen. Dabei ging es darum, die weitere Vorgehensweise in Sachen Bürgerhaus zunächst noch einmal in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr zu überweisen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Elflein, hatte in der Begründung für die Historie der Bürgerhausplanung das Bild eines Fahrzeugs gewählt, das von einer S-Klasse zu einem Smart fortwo eingedampft wird. Übersetzt: „Wir planen ein Bürgerhaus, das vom Preis her gerade so finanzierbar ist, das aber die Anforderungen der Firma Altenburg und vor allem die Anforderungen der späteren Nutzer nach Funktionalität nicht mehr erfüllt“, führte Elflein aus.

Eine Überprüfung der Planung sei vor weiteren Vergaben dringend geboten, „sonst geben wir über fünf Millionen für eine Halle aus, die aus lauter Kompromissen besteht. Das kann keiner wollen“, sagte der Grünen-Fraktionschef. MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 04.04.2019

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