Grundsteuer B soll auf 700 Prozent steigen

Bei der Sitzung der Birkenauer Gemeindevertretung am Dienstag hat Bürgermeister Milan Mapplassary den Haushalt für das Jahr 2022 eingebracht. Das Zahlenwerk dient den Gemeindevertretern nun als Arbeitsgrundlage für die finanzielle Ausgestaltung der Gemeinde im kommenden Jahr. In der Südhessenhalle in Reisen ging Mapplassary auf die Eckdaten des Haushalts ein.

Erwartet würden ordentliche Erträge in Höhe von rund 21 Millionen Euro und ein Überschuss von knapp 45 000 Euro. Zusammen mit einem außerordentlichen Ergebnis von rund 660 000 Euro bilde sich ein Jahresergebnis in Höhe von rund 706 000 Euro. Die wichtigste Änderung im Haushalt sei zugleich eine bittere Pille, sagte der Bürgermeister. Schließlich sieht der Haushaltsentwurf eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B vor. Mit dieser sollen rund 700 000 Euro Mehreinnahmen im außerodentlichen Ergebnis den Weg in den Gemeindehaushalt finden.

Die Grundsteuer B soll von derzeit 440 auf 700 Prozent angehoben werden. Ein Hausstand, der bisher mit etwa 120 Euro im Jahr besteuert wurde, müsse dann etwa 70 Euro Mehrkosten tragen, rechnete der Bürgermeister vor. „Ich habe mich mehr als schwergetan, diesen Schritt zu befürworten“, sagte Mapplassary über diese Erhöhung, zumal es seine erste Haushaltseinbringung sei. Sie sei aber angesichts der Anzahl und des Umfangs der geplanten Projekte, aber auch aufgrund der Steigerung von Abgaben der Gemeinde geboten.

Umlagen sorgen für Mehrkosten

Der Bürgermeister gab einen Ausblick auf die anstehenden Anforderungen: So müsse bei der Kreis- und Schulumlage – Geld, das an den Kreis Bergstraße abgeführt werde, unter anderem, um die Schulgebäude zur Verfügung zu stellen – künftig tiefer in die Tasche gegriffen werden. Diese Abgabe sei von rund 7 Millionen Euro im laufenden Jahr auf künftig 7,2 Millionen Euro gestiegen.

Darüber hinaus sei die Gemeinde nach der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet, einen Liquiditätspuffer von mindestens 2 Prozent aus der Summe der Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre zu bilden. Die Summe der Auszahlungen sei im Haushaltsjahr 2022 mit etwa 18,7 Millionen Euro geplant. Aus den Jahren 2019 bis 2021 müsse somit ein Liquiditätspuffer von etwa 345 000 Euro gebildet werden.

Hinzu komme die Belastung aus der Hessenkasse. Dafür müsse Birkenau bis 2025 etwa 273 000 Euro jährlich schultern. Ab 2026 betrage die Summe bis ins Jahr 2033 knapp 250 000 Euro jährlich. Zudem entstünden durch die Schlussrechnung der Innerörtlichen Gemeindestraße, die Gestaltung eines Dorfplatzes und den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Löhrbach weitere Ausgaben. Eine Steigerung der Erschließungskosten des Baugebietes Balzenbacher Straße zeichne sich ebenfalls ab.

Weitere hohe Ausgaben

Mit hohen Ausgaben im Rahmen der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und Investitionen bei Kinderbetreuung kämen weitere Belastungen auf die öffentliche Hand zu. Im kommenden Jahr müsse auch intensiv über das Thema Freibad gesprochen werden, betonte Mapplassary. Hier müssten die Defizite zumindest auf gleicher Höhe gehalten werden. Dieses Thema soll im kommenden Jahr auf die Tagesordnungen der Gremien kommen, kündigte der Bürgermeister an. Mit welchen Kosten bei der Sanierung des Bades gerechnet werden müsse, stehe noch nicht fest. „Uns allen muss klar sein, dass dies finanziell ebenfalls einiges von der Gemeinde abverlangen wird.“

Die Gemeindevertretung habe viele Projekte beschlossen, die im Jahr 2021 abgeschlossen worden seien und die ab dem Jahr 2022 ergebniswirksam würden. Die Verwaltung habe diese Projekte umzusetzen, gleichzeitig aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten.

Der Bürgermeister schilderte den geplanten Weg für den Beschluss des Zahlenwerkes für das Jahr 2022: In den kommenden vier Wochen werde der Entwurf den Ortsbeiräten zur schriftlichen Anhörung vorliegen. Am 15. Januar finde eine Klausurtagung statt, am 25. Januar berate der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) den Haushalt, sodass dieser bei der Gemeindevertretersitzung am 8. Februar zur Verabschiedung vorliegen könne.

Kontrolle der Umsetzung

In einem weiteren Tagesordnungspunkt entschieden sich die Gemeindevertreter einstimmig, ein System zur Kontrolle des Verlaufs und der Umsetzung bereits beschlossener Projekte einzuführen. Die Mandatsträger folgten damit einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion, deren Vorsitzender Andreas Heldt das Vorgehen begründete. Verzögerungen bei der Umsetzung der von der Gemeindevertretung beschlossenen Projekte seien aus unterschiedlichen Gründen nichts Ungewöhnliches. Aufgrund wechselnder personeller Besetzung der Gremien könne es jedoch zu weiteren Diskussionen, aber auch zu neuen Ideen für noch nicht umgesetzte Projekte kommen.

Das Beschlusskontrollsystem soll hier für ausreichend Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen. Zu jedem Beschluss des Gremiums soll eine kurze Information zum Bearbeitungsstand bei der zuständigen Abteilung zu finden sein. uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 16.12.2021