Gemeindevertretung: Interkommunale Zusammenarbeit angestrebt

Birkenau. Der Gemeindevorstand wird dazu ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Vermarktung des Holzes aus den Gemeindewäldern abzuschließen. Das entschieden die Mandatsträger bei der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend einstimmig. Aufgrund eines Urteils des Bundeskartellamtes dürfen die Gemeinden nicht mehr das Holz aus den Wäldern im Gemeindebesitz über den Landesbetrieb „Hessen Forst“ vermarkten.

Um mit geänderten Strukturen eine starke Marktposition zu halten, streben die Gemeinden Bensheim, Biblis, Birkenau, Fürth, Gernsheim, Groß-Rohrheim, Heppenheim, Lampertheim, Lautertal, Lindenfels, Mörlenbach und Rimbach an, die Holzvermarktung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zu organisieren, die mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gebildet wird. Die Stadt Heppenheim soll der Sitz der Geschäftsstelle werden. Die Kosten der Geschäftsstelle, Personal- und Sachkosten werden von den Vertragspartnern getragen.

Bezüglich der Richtlinie für Grundstücksverkäufe der Gemeinde entschieden sich die Mandatsträger einstimmig dafür, sich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) anzuschließen und grundsätzlich in jedem Fall künftig den Ältestenrat der Gemeindevertretung in Preisfindungen einzubinden.

Schäfer und Hilmann Wahlleiter

Für den Bürgerentscheid am 27. Oktober zum Neubau eines Bürgerhauses wurde Kämmerer Volker Schäfer einstimmig zum Wahlleiter bestimmt, Verwaltungsmitarbeiter Jens Hilmann wurde zum stellvertretenden Wahlleiter ernannt.

Die CDU-Fraktion gab der Gemeindevertretung personelle Änderungen in den Ausschüssen zur Kenntnis. Durch die Niederlegung des Mandates von Monika Lübker rückt Manuel Strauch-Stadler in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr nach. Simon Dörsam übernimmt Strauch-Stadlers Sitz im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur. Strauch-Stadler wurde ebenfalls zum neuen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Bergstraße gewählt. Volker Buser wurde zum neuen Vertreter der CDU für die Versammlungen des Partnerschaftsvereins Birkenau gewählt. uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 27.09.2019

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