Haupt- und Finanzausschuss: Christdemokrat wird einstimmig zum Nachfolger von Simon Mager (SPD) gewählt


Birkenau. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Birkenau hat einen neuen Vorsitzenden. Dr. Bernhard Klein (CDU) wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses am Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Simon Mager (SPD) gewählt. Unter der Leitung des neuen Vorsitzenden standen die Richtlinien von gemeindeeigenen Grundstücksverkäufen auf der Tagesordnung.

Da es unter anderem beim neuen Baugebiet „Sandbuckel“ bei den Verkäufen von Privat- sowie gemeindeeigenen Baugrundstücken signifikante Unterschiede gab, stand zur Diskussion, ob es sinnvoll ist seitens der Gemeinde einen Richtwert für Grundstücksverkäufe festzulegen in Anlehnung an die Bodenrichtwerte, die vom unabhängigen Gutachterausschuss des Kreises Bergstraße ermittelt sind. Die Festlegung eines Grundstückswertes könnte durch einen extern beauftragten Makler geschehen, was jedoch wiederum Kosten verursachen würde. Bürgermeister Helmut Morr wies darauf hin, dass es große Unterschiede bei der Lage und Attraktivität der Grundstücke gibt und insofern ein einheitlicher Richtwert nur schwer umzusetzen sei. Dem Vorschlag, im Einzelfall zu entscheiden und bei der Preisfindung weiterhin den Ältestenrat einzubinden bevor die endgültige Entscheidung von der Gemeindevertretung getroffen wird, wurde einstimmig stattgegeben.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte befassten sich mit den Jahresabschlüssen der Jahre 2015 und 2016. Das Revisionsamt des Kreises Bergstraße hatte zu beiden Jahresabschlüssen Entlastung erteilt, worauf nach ausführlicher Diskussion die anwesenden Mitglieder des Ausschusses ebenfalls einstimmig Entlastung erteilten.

Frank Bauer, verantwortlicher Mitarbeiter der Verwaltung für die Jahresabschlüsse, erläuterte dass es deutliche Fortschritte bei der zeitlichen Bearbeitung der Jahresabschlüsse gibt, sodass diese zukünftig zu einem früheren Zeitpunkt vorliegen werden. Bei der Aussprache zu einzelnen Sachdarstellungen des Revisionsamtes erläuterten Kämmerer Volker Schäfer und Frank Bauer einzelne Vorgehensweisen. Ein Punkt davon war die Verwendung von nicht eingesetzten Geldern im geplanten Haushaltsjahr. Schäfer sprach sich dafür aus, auch weiterhin Verbesserungen auszuweisen, aber das Haushaltsjahr mit den tatsächlichen Summen abzuschließen.

Bei dem vom Revisionsamt geforderten Kennzahlenkatalog sind die Gemeindevertreter aufgefordert unter der Umsetzung des Rechnungssystems „Doppik“ Kennzahlen und Ziele der Gemeinde definieren. Frank Bauer merkte hierzu an, dass bei der Umsetzung nicht die externe Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen im Vordergrund stehen sollte, sondern die Frage, ob die internen Ziele der Gemeinde erreicht wurden. lu

Quelle: WNOZ
Artikel vom 05.09.2019

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