Gemeindevertretung: Bürgermeister Morr verwahrt sich gegen persönliche Anfeindungen / Keine Bürgerversammlung vorm Bürgerentscheid


Birkenau. „Ich habe für alle Seiten Verständnis, aber nicht für persönliche Anfeindungen“, sagte Birkenaus Bürgermeister Helmut Morr im Rahmen seiner Mitteilungen bei der Sitzung der Gemeindevertretung. Der Verwaltungschef bezog sich auf die derzeitige Diskussion über den Bau des neuen Bürgerhauses, über das die Birkenauer bei einem Bürgerentscheid am Sonntag, 27. Oktober, zu befinden haben.

Morr nahm Stellung zu veröffentlichten Vorwürfen, der Bau eines Bürgerhauses überfordere die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Ihm sei durchaus bewusst, dass man sich in einer solchen Situation auf den Bürgermeister einschießen werde, obwohl nicht er, sondern die Gemeindevertretung die entsprechenden Entscheidungen zu treffen habe. „Damit kann ich gut umgehen, aber man muss schauen, dass man den Bogen nicht überspannt.“

Anfrage der Grünen

Hintergrund der Stellungnahme Morrs war eine Anfrage der Fraktion der Grünen bezüglich der finanziellen Einstufung der Gemeinde nach dem sogenannten „KASH“-Wert, einem Finanzstatusbericht zur Beurteilung der kommunalen Leistungsfähigkeit in Verbindung mit der finanziellen Möglichkeit zum Bau eines Bürgerhauses. Mit 65 von 100 Punkten liege die Gemeinde Birkenau laut dieser Bewertung nach dem zugrunde liegenden Ampelsystem im gelben Bereich und gehöre damit zu den finanzschwächsten Kommunen im Kreis Bergstraße, hatte das Landratsamt der Gemeinde mitgeteilt.

Morr informierte, dass Birkenau in den Jahren 2016 und 2017 in dieser Einstufung mit 85 Punkten im grünen Bereich gelegen habe. Bei der Einstufung im Jahre 2019 habe die Gemeinde nur knapp den grünen Bereich verpasst, der ab 70 Prozent festgestellt wird. Morr wies darauf hin, bei der Beurteilung sei auch festgestellt worden, dass in der Gemeinde in den vergangenen Jahren durchaus Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt worden seien. Weiter sei vom Kreis empfohlen worden, auch die Einnahmeseite im Blick zu haben.

Einwohnerzahl und Finanzen

Diese Einnahmen erziele die Gemeinde hauptsächlich aus den Anteilen an der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie den Schlüsselzuweisungen. „Das bedeutet, dass für uns die Einwohnerzahl der Gemeinde maßgeblich die Entwicklung der Einnahmen bestimmt.“ Schritte in Richtung Erhöhung der Einwohnerzahl Birkenaus seien beispielsweise die Erschließung neuer Baugebiete, was derzeit auch vorangetrieben werde. „Der Haushalt der Gemeinde ist weder schöngerechnet noch schöngeredet“, sagte der Bürgermeister, der unterstrich, dass die derzeitige Einstufung der Gemeinde auch von den Großprojekten wie dem Bau der Innerörtlichen Gemeindestraße (IöG) und des Feuerwehrgerätehauses in Löhrbach geprägt sei. Auch bezüglich der Frage des Bürgerhauses gelte es, zwischen dem finanziell Leistbaren und dem politisch Gewollten abzuwägen.

Morr führte aus, dass das alte Vereinshaus im Jahre 2011 geschlossen und im Jahr 2013 der Vorschlag für einen Ersatzbau eingebracht wurde, der den Bau eines Bürgerhauses am Freibadgelände vorsah. Die politischen Vertreter hätten danach zunächst eine Standortanalyse gefordert, die auch durchgeführt worden sei und ergeben habe, dass der gewählte Platz geeignet ist. Danach habe ein runder Tisch mit Vertretern aus Vereinen, Gewerbe und Politik über den Bau eines Bürgerhauses stattgefunden, danach wurde ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Im Anschluss sei seitens der Gemeindevertretung die Forderung nach einem Nutzungskonzept gestellt worden, das ebenfalls in Auftrag gegeben wurde.

2000 Ja- oder 2000 Neinstimmen

Nun sei die Entscheidung über den Bau von der Gemeindevertretung an den Bürger delegiert worden. Morr wies an dieser Stelle auf die Informationen bezüglich der Planung des Baus hin, die auf der Webseite der Gemeinde und im Rathausfoyer auf einer Stellwand veröffentlicht sind. „Der Bürger entscheidet eventuell“, gab Morr zu bedenken. Der Bürgermeister sagte, dass das Bürgervotum nur dann zu einer Entscheidung führt, wenn rund 2000 Wähler entweder für oder gegen das Projekt stimmen.

Sollte diese Zahl an Stimmen für oder gegen das Projekt unterschritten werden, falle die Entscheidung wieder an die Gemeindevertretung zurück. „Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten vier Wochen ordentlich miteinander umgehen und dann eine gute Entscheidung treffen.“

Eine weitere Anfrage der Grünen beantwortete der Gemeindevertretervorsitzende Volker Buser. Eine Bürgerversammlung zum Bau eines Bürgerhauses sei nicht vorgesehen. „In den Medien und auf der Webseite der Gemeinde sind ausreichend Informationen für die Bürger erhältlich.“ Daher sehe er keinen Bedarf an einer Bürgerversammlung. uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 27.09.2019

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