Gemeindevertretung: Einstimmig für Antrag der CDU zur Steigerung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben / Mager legt Mandat nieder


Birkenau. Mit der Erhöhung der Einnahmen in den kommenden zehn Jahren um 20 Prozent und der Reduzierung der Kosten im gleichen Zeitraum um 10 Prozent hat sich die Gemeinde Birkenau ehrgeizige Ziele gesetzt. Außerdem soll die Verwaltung bis zum Jahr 2021 die Voraussetzungen für eine „Digitale Verwaltung“ schaffen. Mit der Entscheidung für diese Zielvereinbarungen folgte die Gemeindevertretung einstimmig einem Antrag der CDU-Fraktion, den Dr. Bernhard Klein während der Sitzung nochmals eingehend begründete und der in der Diskussion in zwei Details modifiziert worden war.

Die Erhöhung der gemeindlichen Einnahmen um 20 Prozent soll bis zum Jahr 2029 durch die Verwertung bereits bestehender Gewerbeflächen verwirklicht werden. Als Berechnungsgrundlage sollen die Einnahmen in diesem Jahr gelten. Der Hinweis von Dr. Thilo Storch (FDP), die Inflation mit in die Berechnung einzubeziehen, stieß auf Zustimmung und wurde zum Bestandteil des Beschlusses.

Die Kostenreduktion um 10 Prozent innerhalb von zehn Jahren soll durch eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erzielt werden. Auch hier bildet das Jahr 2019 die Berechnungsgrundlage. Die Kosten sollen ebenfalls inflationsbereinigt ermittelt, auch die Tarifsteigerungen im Bereich der Personalkosten sollen berücksichtigt werden. Wichtig: Die Reduzierung der Kosten soll keinesfalls durch Entlassungen erreicht werden, stattdessen soll im Einzelfall überprüft werden, ob eine frei gewordene Stelle neu besetzt werden muss oder nicht. Auch hier setzt man auf die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden im Weschnitztal.

Die dritte Zielvereinbarung betrifft die Einführung des sogenannten Open Governments, also der offenen Verwaltung. Hier geht es unter anderem um eine höhere Transparenz der Verwaltung gegenüber dem Bürger. Weiterer Punkt in diesem Zusammenhang sind die E-Services, die es Unternehmen und Bürgern ermöglichen sollen, Dienstleistungen der Verwaltung über das Internet in Anspruch zu nehmen. Schließlich soll durch die Einführung der „E-Administration“ eine interne Verwaltungsoptimierung erreicht werden.

In der Begründung des Antrags ging Dr. Klein auf den aktuellen Haushalt ein, den er als „sehr eng genäht“ bezeichnete. „Wenn wir alles realisieren wollen, was wir auf den Weg gebracht haben, müssen wir die Ausgaben reduzieren und die Einnahmen erhöhen.“ Deswegen stimme ihn die Mitteilung von Bürgermeister Helmut Morr über die bevorstehende Erschließung des Baugebiets Sandbuckel/Schwanklingen auch zuversichtlich: „Das bringt uns mit einiger Sicherheit Mehreinnahmen.“ Als beste Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen, nannte Klein die Vermarktung bestehender und – wenn das nicht ausreiche – die Ausweisung neuer Baugebiete. Den Zeitrahmen bis 2029 begründete der Christdemokrat damit, dass neu angesiedelte Gewerbebetriebe eine gewisse Zeit brauchten, um Gewinne zu erzielen.

Kein zweites Oberzent

Was die interkommunale Zusammenarbeit angehe, strebe die CDU kein zweites Oberzent an, wobei man durchaus über ein „System Weschnitztal“ nachdenken könne, allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Wichtig sei in diesem Punkt, dass es nicht darum gehe, „Leute auf die Straße zu setzen“. Allerdings müsse bei einer frei gewordenen Stelle die Frage gestellt werden, ob eine Neubesetzung notwendig sei. Durch die Einführung von Open Government, E-Services und E-Administration sei eine Effizienzsteigerung zu erwarten, die zu einer Kosteneinsparung führen könne.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, die Bedeutung eines Haushalts für eine Gemeinde deutlich gemacht. Er dankte – wie übrigens Vertreter aller Fraktionen – dem Kämmerer Volker Schäfer und dessen Stellvertreter Jens Hilmann für die Erstellung des Haushalts.

Jens Hilmann Wahlleiter

Auch in einem weiteren Tagesordnungspunkt spielte Hilmann eine zentrale Rolle: Er wurde für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, 26. Mai, zum Wahlleiter in Birkenau bestellt. Sein Stellvertreter wird Frank Bauer sein.

Ein bisschen Wehmut kam am Ende der Sitzung auf: Für fast alle Mandatsträger völlig überraschend, legte Simon Mager (Archivbild: Thorsten Gutschalk), Mitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, sein Mandat nieder. „Ich möchte allen, wirklich allen für die gute Zeit danken und dafür, dass Sie mir von Anfang an so viel Vertrauen eingeräumt haben“, sagte Mager. Die Entscheidung habe nichts mit den zuletzt heftigen Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate zu tun. „Die Gründe liegen ausschließlich in meiner Person.“

Gemeindevertretervorsitzender Buser äußerte sein Bedauern über Magers Entschluss: „Schade, wir hatten uns gerade so an dich gewöhnt. Dein Einsatz war immer super!“ MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 05.04.2019

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