Gemeindevertretung: SPD zieht Antrag auf Vertreterbegehren zum Bürgerhaus zurück/ Morrs Stellungnahme

Birkenau. Ob es zum Bürgerhaus einen Bürgerentscheid geben wird, bleibt offen. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung zog die SPD einen Antrag auf ein sogenanntes Vertreterbegehren zumindest für diese Sitzung zunächst zurück. Die SPD-Fraktion reagiere damit auf entsprechende Forderungen aus dem Ältestenrat, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Brockenauer nach der Sitzung. „Wir kommen diesem Wunsch nach und hoffen auf eine Zustimmung der Gemeindevertretung.“ Der Antrag wird in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung erneut auf der Tagesordnung stehen.

Olaf Hofmann (SPD), der den Antrag seiner Fraktion zurückzog, appellierte an die Kommunalpolitiker, aber auch an die Bürger, in der Diskussion über dieses Thema trotz kontroverser Ansichten Anstand und Würde zu wahren. „Es darf nicht sein, dass Mitbürgern und Politkern durch Anfeindungen irgendeiner Art Schaden zugefügt wird“.

Dem schloss sich auch Bürgermeister Helmut Morr an. In seinen Mitteilungen gab Morr eine Stellungnahme als Vorsitzender des Gemeindevorstandes zu diesem Thema ab, auch weil dies von verschiedenen Seiten des Gremiums gefordert worden sei. Morr rief dazu auf, die anstehenden Diskussionen stets mit Sachlichkeit und Respekt zu führen. Das Engagement in einer Bürgerinitiative sei auch für amtierende Gemeindevertreter legitim und rechtlich nicht zu beanstanden, stellte der Bürgermeister fest. Wie es allerdings moralisch zu bewerten sei, bleibe der Meinung jedes Einzelnen überlassen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass kein Thema in der Birkenauer Kommunalpolitik so intensiv und mit so großer Bürgerbeteiligung diskutiert worden sei wie der Bau des Bürgerhauses. Er nannte als Beispiel den Prozess des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK), bei dem der Bau des Bürgerhauses unter der Beteiligung der Bürger Einzug in den Maßnahmenkatalog gefunden hatte. Auch bei den anschließenden Gesprächen bezüglich der Umsetzung des Projektes sei der Bürger mit ins Boot genommen worden.

„Ich hätte mir gewünscht, dass sich die heutigen Bedenkenträger früher und klarer in diesen Prozess eingebracht hätten.“ Durch den Beschluss, das Vereinshaus zu schließen, sei den örtlichen Vereinen die Heimat verloren gegangen. In mehreren Wahlprogrammen der Parteien sei die Absicht geäußert worden, diesen Verlust durch einen Ersatz auszugleichen. Morr kritisierte weiter, dass das Thema zunehmend auf dem Rücken der Vereine oder eines Vereines ausgetragen werde.

Die Fraktion der Grünen habe einst den Vergleich aufgestellt, in Sachen Bürgerhaus sei ein Mittelklassewagen bestellt und eine Limousine geliefert worden. Dieses Bild griff Morr auf: „Wir dürfen nicht vergessen, dass seitens der Vereine stets nur ein Kleinstwagen gefordert wurde.“ Alle darüber hinaus gehenden Ideen seien in den Gremien entwickelt worden uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 31.05.2019

« CDU Gemeindeverband Birkenau trauert um Peter Jochim Antrag der Grünen abgelehnt »