Gemeindevertretung: Auf Mager folgt Schneider

Birkenau. Mit 17 Nein-Stimmen der SPD und der CDU bei acht Ja-Stimmen der Grünen, der Freien Wähler und der FDP versagte die Gemeindevertretung Birkenau bei ihrer Sitzung am Dienstagabend einem Antrag der Grünen die Zustimmung. Der Antrag forderte die Verwaltung auf, bis zur Sommerpause eine Liste von Haushaltspositionen zu erstellen, die eventuell gekürzt oder gestrichen werden könnte, sollten die Kosten für das geplante Bürgerhaus überplanmäßig hoch ausfallen. Eine genaue Kenntnis über diese Positionen sei für die Mandatsträger wichtig, um im Vorfeld die nötige Zeit zur Einarbeitung zu haben, argumentierte Klaus Elflein, Fraktionsvorsizender der Grünen. CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Roewer entgegnete, dass die Kosten für den Bau eines Bürgerhauses zwar schon in den Haushalt eingeplant worden seien, der Bau aber noch nicht beschlossen ist. Daher sei eine solche Liste in der derzeitigen Phase unnötig.

Einstimmig stimmten die Mandatsträger dem Antrag des Gemeindevorstandes zu, eine Anpassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde vorzunehmen und sie so an sich zwischenzeitliche geänderte Vorschriften anzupassen.

Auf Mager folgt Schneider

Volker Schneider in die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Birkenau nachgerückt. Bei der Sitzung am Dienstagabend führte Gemeindevertretervorsitzender Volker Buser den neuen Mandatsträger, der auf Simon Mager folgt, per Handschlag in sein Amt ein. Mager hatte aus persönlichen Gründen Anfang April sein Mandat niedergelegt.

Die Gemeindevertretung entschied mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen der Grünen, dass die Gemeinde Birkenau aufgelaufene Altfehlbeträge aus Vorjahren im Haushaltsjahresabschluss 2018 mit dem Eigenkapital verrechnet, und kam so einem entsprechenden Antrag des Gemeindevorstandes nach. Hintergrund ist eine vom Gesetzgeber den Kommunen eingeräumte Möglichkeit, in dieser Form im Rahmen der „Hessenkasse“ zu verfahren.

In einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht sei vereinbart worden, hierzu eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu beschließen, das sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Fehlbeträge im Jahresabschluss 2018 verrechnet werden – das ging aus den schriftlichen Erläuterungen zu der Sitzung hervor.

Ebenfalls einstimmig beschloss die Gemeindevertretung, den Höchstbetrag der sogenannten Liquiditätskredite – Kredite zur Überbrückung von zeitlichen Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgabeverpflichtungen – in der Haushaltssatzung von derzeit einer Millionen Euro auf 1,75 Millionen Euro zu erhöhen. Die Liquiditätskredite sind das Nachfolgeinstrument der Kassenkredite, die durch Einführung der Hessenkasse den Kommunalverwaltungen nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Aufgrund der Gemeindegröße und Entwicklungen in den Regelungen zum Anteil an der Einkommenssteuer habe die Kommunalaufsicht eine Erhöhung in dieser Größe als für Birkenau angemessen bestätigt. Durch niedrigere Einnahmen als geplant im ersten Quartal dieses Jahres, aber auch durch mögliche zusätzliche Kosten beim Bau der innerörtlichen Gemeindestraße (IöG), habe der Gemeindevorstand diese Erhöhung empfohlen, erläuterte Bürgermeister Helmut Morr. uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 01.06.2019

« Appell zu mehr Sachlichkeit Bürgerentscheid kommt im Herbst »